Digital-Thesen-Check

SPD:

CDU/CSU:

Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar. Wir setzen ein modernes Forschungsdaten-gesetz in Kraft, um durch die Verfügbar- und Nutzbarmachung von Daten ein deutliches Mehr an Forschung in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen:

FDP:

Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdaten-gesetz rechtssicher ermöglichen.

Linke:

Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenz-gesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).

Volt:

Volt setzt sich für offene Systeme zur digitalen Teilhabe ein, einschließlich der kostenfreien Veröffentlichung aller nicht personenbezogenen Daten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Auch öffentlich geförderte Projekte sollen ihre Daten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen. Dies fördert einerseits das Vertrauen in den Staat durch hohe Transparenz und unterstützt andererseits Innovationen.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Im Sinne der Gemeinfreiheit öffentlich finanzierter Güter wollen wir Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen sowie für die langfristige Zurverfügung-stellung von Forschungsdaten verstetigen.

SPD:

CDU/CSU:

Für eine echte Digitalunion. Unser Ziel ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt, der weiterwächst und Vorteile für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger bietet. Zudem müssen wir unabhängiger werden. Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten.

Bündnis 90/Die Grünen:

Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budget-verantwortung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an.

FDP:

Linke:

Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. 

Volt:

Volt setzt sich für die Förderung und den Einsatz von Open-Source-Software, offenen Schnittstellen und Datenformaten als Schlüssel zu einer transparenten effizienten und menschennahen Verwaltung ein. Im Bereich der digitalen Verwaltung schaffen bundesweit einheitliche und verbindliche Standards digitale Souveränität, reduzieren Abhängigkeiten von proprietären Anbietern und fördern Innovation und Kosteneffizienz. Die Nutzung von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor sorgt für Sicherheit, Interoperabilität und die Beteiligung von Menschen und Unternehmen. Volt setzt sich zudem für eine gezielte Förderung solcher Software ein, ähnlich dem Sovereign Tech Fund des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an US-Monopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösungen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.

SPD:

Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitäts-bekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.

CDU/CSU:

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen. Wir geben unseren Sicherheits-behörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechts-schonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massen-überwachung, wie Vorratsdaten-speicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungs-gesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen. Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutz-rechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

FDP:

Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten.

Linke:

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorrats-datenspeicherung, Bestandsdaten-auskunft und Online-durchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.

Volt:

Volt spricht sich gegen den flächendeckenden Einsatz und die automatische Auswertung von Überwachungs-technologien aus, mit temporären Ausnahmen z.B. zur Terrorismus-bekämpfung. Die Bedingungen für diese temporären Ausnahmen müssen klar, transparent und grundrechts-schonend definiert werden.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.

SPD:

Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.

CDU/CSU:

Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.

Bündnis 90/Die Grünen:

Anlasslose Vorratsdaten-speicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

FDP:

Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdaten-speicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

Linke:

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdaten-speicherung, Bestandsdaten-auskunft und Online-durchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.

Volt:

Volt setzt sich für grundrechts-schonende Ermittlungs-methoden ein und lehnt daher eine anlasslose Massen-überwachung wie die Vorratsdaten-speicherung ab. Es ist bedauerlich, dass die Ampel die Login-Falle trotz Aufnahme in den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat, denn sie wäre eine gute und datensparsame Alternative. Auch der Kompromiss einer Quick-Freeze-Lösung, die aller Voraussicht nach zumindest grundgesetz- und europarechts-konform wäre, wurde und wird insbesondere vom konservativen Flügel der SPD blockiert. So wichtig ein effektiver Schutz vor terroristischen und kriminellen Bedrohung ist, so wenig dürfen die Menschen Massen-überwachung als Normalfall akzeptieren, unabhängig davon, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt wird.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Neben der privat-wirtschaftlichen Gier nach Daten werden auch von staatlicher Seite immer wieder Rufe laut, massenhaft und anlasslos Daten aufzuzeichnen und den vollständigen Zugriff auf die private Kommunikation aller Bürger zu ermöglichen. Beispielhaft sind die Diskussionen zur „Chatkontrolle“ in der EU und die jüngst von der Rest-Ampel wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdaten-speicherung. Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.

SPD:

CDU/CSU:

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir werden mit einem Cybersicherheits-stärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheits-anforderungen robust gegen Hackerangriffe zu machen.

FDP:

Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Es braucht ein geordnetes Schwachstellen-management, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.

Linke:

Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheits-standards und Schutz vor digitaler Massen-überwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir die IT-Sicherheits-forschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungs-zwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. 

Volt:

Volt setzt sich für einen transparenten und proaktiven Umgang mit Sicherheitslücken ein und spricht sich damit klar für das Melden von Sicherheitslücken und gegen staatliche Hintertüren über vertuschte Sicherheitslücken aus. Um diese Transparenz zu gewährleisten, wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums herauslösen und in seiner Unabhängigkeit dem Bundesdaten-schutzbeauftragten (BfDI) gleichstellen. Um den Meldeprozess für Sicherheits-forschende rechtssicher zu gestalten, fordert Volt weiterhin die Abschaffung des “Hacker-paragraphen” sowie ein zentrales verpflichtendes Register, das einerseits Meldungen von Sicherheitslücken entgegennimmt und andererseits bei deren Schließung unterstützt.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

SPD:

Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutz-gesetz. Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein.

CDU/CSU:

Bündnis 90/Die Grünen:

Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen.

FDP:

Linke:

Volt:

Volt sieht in der digitalen Gewalt eine ernste Bedrohung für unsere Gesellschaft. Ein digitales Gewaltschutzgesetz bietet die Chance, klare rechtliche Rahmen-bedingungen gegen Hass und Gewalt im Netz zu schaffen. Es muss die Prävention durch Schutzräume stärken, die Strafverfolgung durch ausreichend geschultes Personal für digitale Gewalt erleichtern und die Plattformen durch definierte Konsequenzen stärker in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig setzen wir für die Förderung zivil-gesellschaftlicher Organisationen ein, die Aufklärungsarbeit leisten und Betroffene unterstützen. Gemeinsam können wir ein sicheres digitales Umfeld schaffen, das den demokratischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützt.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

SPD:

Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheits-maßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz.

CDU/CSU:

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheits-interessen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutz-interessen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.

Bündnis 90/Die Grünen:

FDP:

Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt.

Linke:

Volt:

Volt spricht sich klar gegen eine obligatorische Identifizierung im Internet aus. Wir unterstützen das Recht auf anonyme Nutzung des Internets, wie es auch von einer Mehrheit der EU-Bürgerschaft befürwortet wird. Volt sieht darin einen wichtigen Schutz vor Diskriminierung und Datenmissbrauch. Verschlüsselung ist der Schlüssel zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Volt wird sich daher für die Förderung der Verschlüsselung von Online-Kommunikation einsetzen. Anonymität ist der Garant für Meinungsfreiheit im Netz. Die Unfähigkeit von Plattformen, Hass, Hetze und andere strafrechtlich relevante Inhalte zu entfernen, darf aber nicht dazu führen, dass die Anonymität im Netz aufgeweicht wird. Denn gerade in autokratischen Systemen ist diese Unsichtbarkeit der Sprechenden oft der letzte Schutz vor der Totalität eines Regimes.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.

SPD:

Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind.

CDU/CSU:

Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann.

Bündnis 90/Die Grünen:

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungs-angebote sicher, barrierefrei und anwendungs-freundlich zur Verfügung stehen sollen.

FDP:

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

Linke:

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Volt:

Volt unterstützt die Forderung nach barrierefreien, sicheren und freiwilligen digitalen Angeboten in der Verwaltung und im Gesundheitswesen. Diese Angebote müssen niedrigschwellig und für alle zugänglich sein, unabhängig von körperlichen, sprachlichen oder technischen Voraussetzungen. Barrierefreiheit fördert die gesellschaftliche Teilhabe, Sicherheit und Datenschutz stärken das Vertrauen in digitale Dienste. Freiwilligkeit stellt sicher, dass niemand zur Nutzung gezwungen wird und analoge Alternativen verfügbar bleiben. Volt setzt sich für klare gesetzliche Standards und eine konsequente Umsetzung barrierefreier und benutzerfreundlicher digitaler Lösungen ein, um alle Bürger:innen gleichermaßen zu erreichen.

Bündnis Sahra Wagenknecht:

Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.